Die Millionen fließen in drei große Projekte

vom 17.06.2009

 

Stadt verteilt Geld aus dem Konjunkturpaket II / Dringlichkeit und Nachhaltigkeit die wichtigsten Kriterien

Von Uwe Vinke

Petershagen (mt). Die Stadt gibt ihr Geld aus dem Konjunkturpaket II von Bund und Land nicht für viele kleine, sondern für drei große Maßnahmen aus. Gelder fließen in das Gymnasium, das Freibad und die Modernisierung der Straßenbeleuchtung.

Dies beschloss der Finanzausschuss auf Anregung der Verwaltung. Lediglich Karl-Christian Ebenau (SPD), Edwin Niederbracht (FDP) und Alfred Jakobi (Grüne) enthielten sich. Die Stadt erhält aus dem Konjunkturpaket II rund 1,8 Millionen Euro für die Bildung und rund 1,4 Millionen Euro für die Infrastruktur.

Erster Beigeordneter Dieter Blume stellte das Auswahlverfahren und die Begründung für die drei Projekte vor. Vorgaben für die Investitionen seien Dringlichkeit, Energieeinsparung und Nachhaltigkeit.

Die Bewilligung des Landes zur Geldausgabe liege seit dem 8. April vor, inzwischen seien auch die Ausgabekriterien fast alle geregelt. Nur eine Gesetzesänderung zur Ausgabe von Bundesmitteln stehe noch aus, werde aber erwartet.

„Nach der Bekanntgabe der Finanzmittel sind meist allgemeine Anträge eingegangen“, erklärte Blume. Dazu zählten Verbesserung der Sportstätten (Landessportbund), energetische Sanierung der Kindergärten (Kirchenkreis), Abbau von Barrieren (Landesbehindertenbeauftragte), landwirtschaftlicher Wegebau (Landwirtschaftlicher Kreisverband), zwei Wege in Frille (Landwirtschaftlicher Ortsverband) sowie die Alte Molkerei Frille (Heimvolkshochschule).

Gleichzeitig habe die Stadtverwaltung eine konkrete Liste aufgestellt, zu der auch die Sporthallen am Gymnasium und an der Hauptschule gehörten. Nach der Vorgabe „zusätzlich“ seien einige Projekte herausgefallen, für die im Investitionsprogramm der Stadt bereits Rückstellungen eingeplant seien. Letztlich habe die Dringlichkeit den Ausschlag gegeben.

„Bei der Kontrolle des Flachdachs auf dem Gymnasium-Hauptgebäude haben sich Schäden gezeigt, die so nicht erwartet worden waren. Da hierfür noch kein Geld eingeplant ist, ist die Investition von rund 1,8 Millionen Euro für Dach, Fenster und Heizung eine Investition in die Zukunft“, machte der Erste Beigeordnete deutlich.

Auch die Investition in die energetische Modernisierung der Straßenlampen sei sinnvoll, da eine EU-Richtlinie dies längst fordere. „Zudem werden dadurch jährlich rund 50 000 Euro an Stromkosten eingespart“, wusste Blume. Hier sollen etwa 350 000 Euro investiert werden.

Abhängig von der Anfang Juli anstehenden Gesetzesänderung im Bund ist das Finanzprojekt „Freibad Lahde“. Rund 1,1 Millionen Euro sollen in die Modernisierung der 45 Jahre alten Technik und des Schwimmbeckens fließen. Komme die Gesetzesänderung nicht, werde das Geld für andere Infrastrukturmaßnahmen genutzt.

Für Heinrich Schröder (CDU) ist es „sinnvoll“ die Summe nicht auf viele kleine Maßnahmen zu verteilen. „Besser ist es wenige gezielte Projekte auszusuchen, die die Stadt langfristig entlasten“. Dazu gehöre auch das Freibad, das ein Standortfaktor sei.

Für Karl-Christian Ebenau (SPD) waren die Projekte nicht neu: „Über die Lampen und das Gymnasium reden wir schon lange“. Es hätten auch andere Schulen sein können, aber „leider reicht das Geld nicht aus“. Das Freibad ist auch für Ebenau wichtig.

Gespalten zeigte sich der Landwirt beim Wegebau. „Es gibt sicher einige Wege, die gemacht werden müssen“. Hierüber habe auch die CDU nachgedacht, ergänzte Heinrich Schröder: „Wir hätten aber sicher ein Jahr gebraucht, um die richtigen Wege auszusuchen, denn nicht alle Wege in der Stadt sind zu sanieren“.

Das Konzept sei „insgesamt schlüssig“, meinte Edwin Niederbracht (FDP). Entgegen der reinen Flachdachsanierung am Gymnasium setzte er sich für eine Verbesserung der Dachsituation ein. Zudem forderte er die Einbindung heimischer Firmen in die Auftragsvergaben. Dies mahnte auch Ausschussvorsitzender Fritz Tüting (SPD) an: „Wir müssen die Firmen vor Ort bedenken“. Dies sei auch für die Verwaltung das Ziel, erklärte Blume, verwies aber auch auf Vorgaben für Auftragsvergaben.